Page 12 - Stadtanzeiger November 2015

12 Nummer 11 Netzschkauer Stadtanzeiger Samstag, 14. November 2015 Wann ist der Winterdienst durchzuführen? Wann wird eine Wohnungsgeberbestätigung benötigt? Die Gehwege müssen werktags bis 7.00 Uhr, an Sonn- und gesetz- • bei jedem Einzug in eine Wohnung, lichen Feiertagen bis 8.00 Uhr geräumt und gestreut werden. Diese • in einigen Fällen auch beim Auszug, Sicherungspflicht ist bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur - Auszug aus einer Wohnung, wenn der Wohnsitz ins Aus- Verhütung von Gefahren erforderlich ist. land verlegt wird, Wie ist der Winterdienst durchzuführen? - Auszug aus einer Wohnung, ohne dass eine neue Woh- Die Gehwege sind auf eine Breite von mindestens 1 Meter von nung im Inland bezogen wird, Schnee oder auftauendem Eis so zu räumen, dass die Aufrechter- - ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung haltung des Fußgängerverkehrs gewährleistet ist. Ist der Gehweg Wer sind Wohnungsgeber? schmaler, so ist die gesamte Gehwegbreite zu beräumen. Vor je- • Vermieter oder von ihnen Beauftragte (auch Wohnungsver- dem Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn zu gewährleis- waltungen), ten. In verkehrsberuhigten Bereichen ist ein Streifen von 1 Meter • Hauptmieter, die untervermieten Breite beginnend von der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein. Verkehrsraum freizuhalten. An den Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse sind die Gehwege so von Schnee Ab wann wird eine Wohnungsgeberbestätigung benötigt? ab dem 01.11.2015 • freizuhalten und bei Glätte zu bestreuen, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen gewährleistet ist. Es darf kein geschlossener Welche Fristen gelten für die Ausstellung der Wohnungsge- Schneewall am Gehweg- oder Fahrbahnrand angehäuft werden. berbestätigung? Durchgänge sind freizuhalten. • maximal zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug Welches Streumittel ist geeignet? Die Wohnungsgeberbestätigung ist stets bei der Anmeldung oder Bei Eis- und Schneeglätte sind die Gehwege mit abzustumpfen- Abmeldung im Einwohnermeldeamt vorzulegen. den Materialien zu streuen, wie zum Beispiel mit Granulat, Splitt Welche Angaben muss eine Wohnungsgeberbestätigung ent- oder Sand. Nach der Winterperiode ist das Streugut unverzüglich halten? wieder zu entfernen. Auftausalz darf grundsätzlich nur in geringen • Name und Anschrift des Wohnungsgebers, Mengen verwendet werden. Bei Fußwegen mit Betonsteinpflaster- • Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Aus- belag soll der Einsatz von Auftausalz nur unter besonderer Maß- zugsdatum, haltigkeit Verwendung finden. Die Empfehlungen des Herstellers, • die Anschrift der Wohnung, insbesondere Aufwandsmenge und Konzentration, sind zu beach- • die Namen aller meldepflichtigen Personen ten. Baumscheiben und/oder begrünte Flächen dürfen nicht mit Außerdem werden die Namen und Anschrift des Eigentümers, so- Salz bestreut, salzhaltiger Schnee darf auf ihnen nicht abgelagert weit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst. werden. Ein Mietvertrag erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Woh- Wo sollen die Schneemassen denn hin? nungsgeberbestätigung! Der geräumte Schnee und das aufgetaute Eis ist auf den restli- Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht? chen Teil des Gehweges, soweit der Platz dafür nicht ausreicht, Sofern der Wohnungsgeber den Einzug oder den Auszug nicht, am Rande der Fahrbahn anzuhäufeln. Die Straßenrinnen und die nicht richtig oder nicht rechtzeitig bestätigt, kann die Meldebe- Straßeneinläufe sind freizuhalten. An Kreuzungen bzw. Einmün- hörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, welches mit dungen ist darauf zu achten, dass die Schneehöhe einen halben bis zu 1.000 Euro geahndet werden kann. Meter nicht übersteigt, um eine angemessene Straßeneinsicht zu gewährleisten. Allerdings so, dass der Fahr- und Fußgängerver- Das Formular der Wohnungsgeberbestätigung kehr hierdurch nicht mehr als unvermeidbar behindert wird. Bei Amtliche Formulare für die Bestätigung des Wohnungsgebers kön- Straßen ohne Gehweg ist der Schnee an der Grundstücksgrenze nen ab sofort unter der Internetadresse www.netzschkau.de abge- abzulagern. An Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel und aus- rufen werden und liegen auch in der Stadtverwaltung Netzschkau geschilderten Feuerwehrzufahrten darf Schnee nicht abgelagert im Einwohnermeldeamt zur Abholung bereit. werden. Die Straßenrinnen und Einläufe in Entwässerungsanlagen Was wird mit meinen Übermittlungssperren ab 1. November und die Hydranten und Absperrschieber sind von Eis und Schnee 2015? freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken dürfen nicht auf Bereits im Melderegister eingetragene Übermittlungssperren den Gehweg und/oder die Fahrbahn geschafft werden. (Sperren im Melderegister zu einzelnen Übermittlungen von Was passiert bei Nichtbeachtung der Winterdienstpflicht? Daten) bleiben bestehen. Neu ist der Einwilligungsvorbehalt für Wird die Winterdienstpflicht nicht im gebotenen Umfang erfüllt, die Übermittlung ihrer Daten zum Zweck der Werbung und des liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße und/ Adresshandels. Einwilligungsvorbehalt bedeutet, dass ohne Ihre oder Zwangsmaßnahmen geahndet werden kann. Wird jemand Zustimmung Ihre Daten nicht zum Zwecke der Werbung und des verletzt, kann ein Strafverfahren gegen den Grundstückseigentü- Adresshandels an anfragende private Stellen herausgegeben wer- mer eingeleitet werden. den. Damit sind Sie grundsätzlich vor unkontrollierter Weitergabe Ihrer Daten geschützt. Es besteht ein größerer Schutz als bei der Neues Bundesmeldegesetz – Informationen bisherigen Widerspruchsregelung, welche damit entfällt. Sie müs- für Wohnungsgeber und Mieter sen also nur tätig werden, wenn Sie ausdrücklich Ihre Zustimmung zur o.g. Datenweitergabe erteilen wollen. Diese Zustimmung ist in Am 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Es wird diesem Falle bei der Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung eingeführt. oder in den Bürgerämtern abzugeben. Ab 1. November 2015 gibt Der Wohnungsgeber hat somit bei Meldevorgängen eine Mitwir- es nachfolgende Übermittlungssperren, die auf Antrag im Melde- kungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung register eingetragen werden können. Einer Begründung bedarf es soll Scheinmeldungen verhindern. dazu wie bisher nicht. (Lesen Sie bitte weiter auf Seite 15.)