Page 14 - Stadtanzeiger November 2015
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14 Nummer 11 Netzschkauer Stadtanzeiger Samstag, 14. November 2015 __________________________________________________ __________________________ (Name, Vorname) (Geburtsdatum) ___________________________________________________________________________________________________________ (Anschrift) Antrag auf Datenübermittlungssperre Das Bundesmeldegesetz (BMG) räumt Ihnen die Möglichkeit ein, in folgenden Fällen einer Übermittlung Ihrer Daten ohne Angabe von Gründen zu widersprechen. Ich widerspreche hiermit (bitte ankreuzen): ☐ der Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Kirchen) über Familienangehö- rige, die nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. (§ 42 Ab- satz 2 BMG) ☐ der Datenübermittlung an Trägern von Wahlvorschlägen (Parteien, Wählergruppen und anderen Trä- gern von Wahlvorschlägen) im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene (z.B. Erstwählerwerbung). (§ 50 Abs. 1 BMG) ☐ der Datenübermittlung an Presse (z. B. Tageszeitung) und Rundfunk sowie Mandatsträgern (z. B. Bür- germeister) über Altersjubiläen. (Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburts- tag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag.) Dies bedeutet, dass dann auch keine Eh- rung durch die Gemeinde usw. (Glückwunschkarte, Präsent o.ä.) erfolgt! (§ 50 Abs. 2 BMG) ☐ ich stimme jedoch der Datenübermittlung an Mandatsträgern (z.B. Bürgermeister) über Al- tersjubiläen für eine evtl. Ehrung durch die Gemeinde usw. (Glückwunschkarte, Präsent o.ä.) zu. ☐ der Datenübermittlung an Presse (z. B. Tageszeitung) und Rundfunk sowie Mandatsträgern (z. B. Bür- germeister) über Ehejubiläen. (Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.) Dies bedeu- tet, dass dann auch keine Ehrung durch die Gemeinde usw. (Glückwunschkarte, Präsent o.ä.) erfolgt! (§ 50 Abs. 2 BMG) ☐ ich stimme jedoch der Datenübermittlung an Mandatsträgern (z.B. Bürgermeister) über Ehe- jubiläen für eine evtl. Ehrung durch die Gemeinde usw. (Glückwunschkarte, Präsent o.ä.) zu. ☐ der Datenübermittlung an Adressbuchverlage zum Zweck der Herstellung und Herausgabe eines ge- meindlichen Adressbuches (nur Namen und Anschriften von volljährigen Einwohnerinnen und Einwoh- nern). Auf die Möglichkeit der Aufnahme der Daten durch Dritte in elektronische Verzeichnisse und den damit verbundenen vielfältigen Auswertungsmöglichkeiten wird hiermit ausdrücklich hingewiesen. (§ 50 Abs. 3 BMG) ☐ der Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr für Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial über den freiwilligen Wehrdienst (§ 58c Abs. 1 Soldatenge- setz i.V.m. § 36 Abs. 2 BMG) ☐ Ich stelle den Antrag für mich. ☐ Ich stelle den Antrag als gesetzlicher Vertreter für folgende Person: __________________________________________________ ________________________________________________________ (Name, Vorname) (Geburtstag und Geburtsort) ………………………………………………..…………..………… ………………………………………………………………..………………………..………………….. Ort, Datum Unterschrift (ggf. des gesetzl. Vertreters)
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