Page 4 - Stadtanzeiger 02.2014

4 Nummer 2 Netzschkauer Stadtanzeiger Mittwoch, 19. Februar 2014 zurück gegeben wurden. Eine Information über eine entsprechen- Sitzung des Gemeinschaftsausschusses de Beantragung erfolgte jedoch nicht. Abschließend bat er um eine Aussage zur Verwendung bzw. zum Verbleib der Fördermittel, der Verwaltungsgemeinschaft welche im Zuge des Hochwassers beantragt wurden. Auch er bat Netzschkau/ Limbach darum, die Anfragen schritlich zu beantworten. Der Bürgermeister bot Stadtrat Wolfgang Horlbeck an, einen Termin mit interessierten Am 23. Januar 2014 fand im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Foschenrodaer Bürgern zu machen, in welchem alle Problematiken Netzschkau die 1. öffentliche Sitzung des Gemeinschaftsausschus- geklärt werden können. Stadtrat Wolfgang Horlbeck soll sich zur ses der Verwaltungsgemeinschaft Netzschkau/ Limbach statt. Der Terminvereinbarung mit dem Bürgermeister in Verbindung setzen. Bürgermeister eröffnete und leitete die Sitzung. Öffentlich wurde folgender Beschluss gefasst: Im öffentlichen Teil wurden folgende Beschlüsse gefasst: Beschlussvorlage Gemeinschaftsausschuss Nr. 01/2014 SR 01/2014 – Beschluss der Haushaltssatzung der Stadt Netz- Wahl der Mitglieder des einheitlichen Gemeindewahlausschusses schkau f. d. Haushaltsjahr 2014 (GWA) für die Kommunalwahlen am 25.05.2014. Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt mehrheitlich die 1. Der Gemeinschaftsausschuss wählt zur Vorsitzenden des einheit- Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 mit dem dazugehö- lichen GWA: rigen EHH und FHH im Frau Angela Schönsee EHH mit einem Gesamtbetrag der Einnahmen 6.042.860,00 € 2. Der Gemeinschaftsausschuss wählt zur Stellvertreterin der Vor- mit einem Gesamtbetrag der Ausgaben 6.128.995,00 € sitzenden des einheitlichen GWA: Frau Christin Hegner mit einem Gesamtergebnis -86.135,00 € 3. Der Gemeinschaftsausschuss wählt zur 1. Beisitzerin: FHH mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen lfd. Verwaltung Frau Brunhilde Ziesche 5.737.600,00 € 4. Der Gemeinschaftsausschuss wählt zur Stellvertreterin der 1. Beisitzerin: mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen lfd. Verwaltung Frau Hannelore Söllner 5.463.775,00 € 5. Der Gemeinschaftsausschuss wählt zum 2. Beisitzer: mit einem Zahlungsmittelüberschuss lfd. Verwaltung Herrn Ulrich Windisch 6. Der Gemeinschaftsausschuss wählt zur Stellvertreterin des 273.825,00 € 2. Beisitzers: mit einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionen Frau Carla Horlbeck 1.258.100,00 € mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionen Bekanntmachung der Haushaltssatzung 821.000,00 € der Stadtverwaltung Netzschkau für das Haushaltsjahr 2014 mit einem Saldo aus Ein- u. Ausz. Investitionen 437.100,00 € Die Haushaltssatzung der Stadtverwaltung Netzschkau in der un- mit einem Finanzierungsmittelüberschuss 710.925,00 € ten abgedruckten Fassung wurde dem Landratsamt Vogtlandkreis mit einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierung als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt. Das Landrats- 221.400,00 € amt des Vogtlandkeises bestätigte mit Bescheid vom 27.01.2014 die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung. mit einem Saldo aus Finanzierungsmittelüberschuss und Auszahlun- Die Haushaltssatzung nebst Haushaltsplan wird hiermit gemäß gen aus Finanzierungstätigkeit 489.525,00 € § 76 (3) SächsGemO öffentlich bekannt gemacht und liegt in der SR 02/2014 – Abberufung des Kassenverwalters und dessen Zeit vom 03.03.2014 bis 11.03.2014 in der Stadtverwaltung Stellvertreter Netzschkau, Markt 12, 3. Etage, Zimmer 32, zu folgenden Öffnungs- Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt mehrheitlich die Ab- zeiten aus: berufung der Kassenverwalterin Frau Puschner und deren Stellver- Montag 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr treterin Frau Bonk, rückwirkend ab 01.01.2013 für die Verwaltungs- Dienstag 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 18.00 Uhr gemeinschaft Netzschkau und Limbach. Mittwoch 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr SR 03/2014 – Bestellung des Kassenverwalters und dessen Donnerstag 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 17.00 Uhr Stellvertreter Freitag 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr Der Stadtrat der Stadt Netzschkau beschließt mehrheitlich die Be- stellung zur Kassenverwalterin und deren Stellvertreter, rückwir- kend ab 01.01.2013 für die Verwaltungsgemeinschaft Netzschkau/ Limbach: Mike Purfürst, Bürgermeister Frau Doreen Schwabe als Kassenverwalterin Frau Gabriele Puschner als stellvertretende Kassenverwalterin Haushaltssatzung der Stadt Nerzschkau Frau Manuela Schmidt als stellvertretende Kassenverwalterin SR 04/2014 – Bildung eines einheitlichen Gemeindewahlaus- für das Haushaltsjahr 2014 schusses (GWA) Gemäß §§ 74, 75 und 76 (2) der SächsGemO in der jeweiligen Fas- Der Stadtrat beschließt die Bildung eines einheitlichen Gemein- sung hat der Stadtrat der Stadt Netzschkau in seiner öffentlichen dewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 25.05.2014 nach Sitzung am 07.01.2014 mit Beschluss Nr. SR 01/2014 folgende § 22 Abs. 7 der Kommunalwahlordnung. Haushaltssatzung erlassen: