Aktuelles

Öffentliche Grundsteuerfestsetzung für das Jahr 2023

  • Bürgerinfo

Durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes (GrStG) in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts vom 7. August 1973 (BGBl. I S. 965), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1976 (BGBl. S. 3341), durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 i.V. mit dem Gesetz vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885, 986), durch Gesetze vom 13. September 1993 (BGBl. I S. 1569), vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378), vom 14. September 1994 (BGBl. I. S. 2325), vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2590), vom 19. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3836), vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2601), vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1790), vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), vom 01. September 2005 (BGBl. I S. 2676) und vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2018 in der zuletzt veranlagten Höhe festgesetzt.


Mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Die Steuerfestsetzung kann innerhalb einer Frist von einem Monat, die mit dem Tag der Bekanntmachung zu laufen beginnt, durch Widerspruch angefochten werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Netzschkau, Markt 12, 08491 Netzschkau einzulegen. Die Einlegung eines Widerspruches hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der angeforderte Betrag ist trotzdem fristgemäß zu entrichten.


Die Grundsteuer für das Jahr 2023 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuer-abgabebescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November bzw. Jahreszahler 01.07. (§ 28 Abs. 1 GrStG) fällig.

Kleinbeträge werden wie folgt fällig:


1. am 15. August mit ihrem Jahresbetrag, wenn dieser fünfzehn Euro nicht übersteigt; 2. am 15. Februar und 15. August zu je einer Hälfte ihres Jahresbetrags, wenn dieser dreißig Euro nicht übersteigt (§ 28 Abs. 2 GrStG). Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden, oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Grundsteuermessbeträge), werden gem. § 27 Abs. 2 GrStG Änderungsbescheide erteilt.

Diese öffentliche Bekanntmachung gilt auch für Grundsteuern, die im Grundsteuer-anmeldeverfahren (Ersatzbemessung) erhoben werden. (Hinweis: Steueranmeldungen haben die gleiche Rechtswirkung wie Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung.)
Auf die Abgabe von erneuten Steueranmeldungen für die Grundsteuer wird nur verzichtet, soweit in den Besteuerungsgrundlagen seit der letzten Abgabe der Steueranmeldung keine Änderung eingetreten ist.

Auf die Verpflichtung, jede Änderung bezüglich der Wohnfläche oder der Ausstattung, die sich auch auf die Steuer auswirkt, der Gemeinde mitzuteilen, wird an dieser Stelle nochmals ausdrücklich verwiesen.

 

Zahlungsaufforderung:

Die Steuerpflichtigen, die keine Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Grundsteuer erteilt haben, werden gebeten, die Grundsteuer mit den Beträgen zu den Fälligkeitspunkten, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbescheid vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ergeben, zu überweisen. Die Zahlung ist unter Angabe des Kassenzeichens auf folgende Bankkonten zu überweisen:

Stadt Netzschkau

IBAN: DE31870580003822000727

Gemeinde Limbach

IBAN: DE96870580003823000500

Beide Konten sind bei der Sparkasse Vogtland.


BIC: WELADED1PLX