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Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

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Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Veröffentlichung am BGBl. Am 11. Dezember 2020

Das am 3. Dez. 2020 verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen ist am 11. Dezember 2020 im Bundesgesetzblatt (ab Seite 2744) veröffentlicht worden und die Artikel 1 bis 8 sind am Tag nach der Verkündung in Kraft getreten. Mit diesem Schreiben möchte ich Sie auf bestimmte rechtliche Neuregelungen aufmerksam machen, welche mit Inkrafttreten anzuwenden sind. Das Datum der Wirksamkeit der Neuregelung zur Gültigkeitsdauer von Kinderreisepässen ist in Artikel 1 Nummer 7 des o.g. Gesetzes mit 1. Januar 2021 festgelegt worden.

Gültigkeitsdauer Kinderreisepässe

Werden Kinderreisepässe neu beantragt, dürfen diese ab dem 1. Januar 2021 nur für einen maximalen Gültigkeitszeitraum von zwölf Monaten ausgestellt werden.

Soll ein Kinderreisepass verlängert werden, darf ab dem 1. Januar 2021 die Gültigkeit des Verlängerungsaufklebers ebenfalls nur maximal zwölf Monate betragen.

Die IT-Fachverfahrensentwickler werden gebeten, diese gesetzliche Grenze der maximalen Gültigkeit von Kinderreisepässen das IT-Fachverfahren zu integrieren.

Bisher ausgestellte Kinderreisepässe sind bis zum jeweils aufgedruckten Gültigkeitsdatum gültig.

Wünscht die antragstellende Person ein mehrere Jahre gültiges Dokument, ist ein regulärer Personalausweis oder Reisepass zu beantragen.

Einwohnermeldeamt