Page 3 - Stadtanzeiger 04.2014
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Netzschkauer Stadtanzeiger Nummer 4 3 Mittwoch, 16. April 2014 SR 13/2014 – Akquise von Einnahmen über Spenden Stadtrat Jürgen Schneider informierte, dass er von Bürgern darauf hingewiesen wurde, dass hinter den Garagen an der Elsterberger Der Stadtrat der Stadt Netzschkau bevollmächtigt den Bürgermeis- Straße ein Hang abbricht. Er verwies auf die erhöhte Gefahr für ter einstimmig zur Annahme einer Spende in Form einer Arbeits- dort spielende Kinder. leistung ohne Finanzausgleich i. H. von 1625,00 € (netto) von Ste- phan Pügner GmbH, Am Schmelzbach 36, 08112 Wilkau-Haßlau. Stadtrat Christan Müller erkundigte sich zum Stand zur Sache Frau Dr. Friedrich in Foschenroda. Frau Schönsee informierte, dass die SR 14/2014 – Einbringung der Erbpachtgrundstücke Frist für die Beräumung der Grundstücke am 30. April 2014 abläuft. Der Stadtrat beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und Auf Anfrage von Stadtrat Winkler antwortete der Bürgermeister, einer Stimmenthaltung die Einbringung aller Grundstücke der dass es zum Abriss der Industriebrache in Dungersgrün keine Stadt, im Bereich der Walter-Rathenau-Straße und der Robert- neuen Erkenntnisse gibt. Blum-Straße, für die ein Erbpachtgrundbuch besteht, in die Woh- nungsbau- und Entwicklungsgesellschaft Netzschkau mbH. Stadtrat Scheibchen regte an, an der Elsterberger Straße (Höhe Elsterberger Str. 77) eine Verkehrsüberwachung durchzuführen. SR 15/2014 – Verzicht auf die noch offenen Erbpachtzinsen bis Der Bürgermeister erklärte, dass ihm das Landratsamt die Auskunft 31.12.2013 erteilte, dass man eine 80 m lange gerade Fläche für Geschwin- Der Stadtrat beschließt mit 14 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und digkeitsmessungen benötigt. Durch die Kurven in diesem Bereich einer Stimmenthaltung rückwirkend zum 31.12.2013 den Verzicht gestaltet sich das eher schwierig. auf die bis zum 31.12.2013 aufgelaufenen und durch die Woh- nungsbau- und Entwicklungsgesellschaft Netzschkau mbH bisher Stadtrat Christian Müller verwies noch auf die große Gefahr, die nicht gezahlten Erbpachtzinsen in Höhe von 27.951,00 €. von der Missachtung des Zwingpfeils am Bahnübergang Höhe Diska ausgeht. Frau Schönsee zeigte das Problem bereits bei der SR 16/2014 – Verzicht auf die noch offenen Darlehenszinsen Polizei an. für das Gesellschafterdarlehen bis 31.12.2013 Stadtrat Bechmann regte in puncto Straßenbeleuchtung an, Der Stadtrat beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und ähnlich wie die Gemeinde Rosenbach zu verfahren und die Stra- 3 Enthaltungen rückwirkend zum 31.12.2013 den Verzicht auf die ßenbeleuchtung im Sommer abzuschalten, um die Leuchtzeiten bis zum 31.12.2013 aufgelaufenen und noch offenen Zinszahlun- in den Wintermonaten verlängern zu können. Er lobte die neuen gen aus dem Gesellschafterdarlehen der Stadt Netzschkau an die Verkehrsbeschilderung im Ortsteil Brockau. Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft Netzschkau mbH i.H. von 103.813,44 €. Der Bürgermeister informiert, dass der Stromausfall im Bereich der Elisabethstraße/Ferdinand-Freiligrath-Straße auf einen Pha- SR 17/2014 – Einverständniserklärung – zeitweilige Tilgungs- senausfall zurückzuführen ist, welcher durch einen Kabelwagen aussetzung und Erklärung Darlehen der Stadt zum nachran- aufgespürt werden muss. gigen Kapital Der Stadtrat beschließt mit 12 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse einer Stimmenthaltung mit rückwirkend zum 31.12.2013 eine zeit- im Jahr 2014 weilige Tilgungsaussetzung für das Gesellschafterdarlehen sowie eine Nachrangigstellung des an die Wohnungsbau- und Entwick- Die Termine der öffentlichen Stadtratssitzungen und öffentlichen lungsgesellschaft Netzschkau mbH ausgereichten Darlehens i.H. Ausschusssitzungen werden rechtzeitig ortsüblich als Aushang von 259.533,57 € aus dem Jahre 2003. am Rathaus und an den Anschlagtafeln in den Ortsteilen bekannt gegeben. SR 20/2014 – Kaufantrag der Familie Michael Jahn & Mandy Gruhle Der Stadtrat der Stadt Netzschkau stimmt dem Kaufantrag für Öffentliche Bekanntmachung die Teilfläche von ca. 325,00 m² des Flurstücks Nr.: 713/2 der Ge- der Stadt Netzschkau markung Netzschkau zum Preis von 8.450,00 € sowie des Flur- stücks 713 b der Gemarkung Netzschkau mit einer Gesamtfläche über die zugelassenen Wahlvorschläge von 1.030,00 m² zu einem Preis von 26.780,00 € (beide Preise laut zur Wahl des Stadtrates der Stadt Netzschkau Bodenrichtwerttabelle des LRA Vogtlandkreis; Gutachterausschuss für dieses Gebiet: 26,00 €/m² [B WR o II 0,2 GFZ]) somit zu einem am 25. Mai 2014 Gesamtpreis von 35.230,00 € an Familie Michael Jahn & Mandy Gruhle zu. Gemäß § 7 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz (KomWG) i.V.m. § 21 Abs. 1 Kommunalwahlordnung (KomWO) wird Folgendes bekannt Unter dem Tagesordnungspunkt Sonstiges informierte der Bür- gemacht: germeister, dass die S 295 (Bad Rosenthal) spätestens Mitte April Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 25.03.2014 wieder für den Verkehr freigegeben wird. die eingereichten Wahlvorschläge für die Stadtratswahl geprüft und über deren Zulassung und Zurückweisung entschieden. Auf Anfrage von Stadtrat Müller informierte der Bürgermeister, dass die Vergabe zum Bauvorhaben Schützenstraße an die Fa. Der Gemeindewahlausschuss hat die nachfolgend aufgeführten STR erfolgte. Konkrete Informationen zu den Bauabschnitten und Wahlvorschläge gem. § 20 KomWO zugelassen und deren Reihen- Dauer der Baumaßnahme liegen noch nicht vor. folge nach § 20 Abs. 5 KomWO wie folgt festgestellt:
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