Page 2 - Stadtanzeiger 04.2014
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2 Nummer 4 Netzschkauer Stadtanzeiger Mittwoch, 16. April 2014 der öffentliche Teil der Protokolle vollumfänglich im Sekretariat Aus dem Rathaus einzusehen. Weiterhin merkte der Bürgermeister an, dass über die Sitzungen des Stadtrates Verlaufsprotokolle und keine Wortproto- kolle zu fertigen sind. Sitzung des Stadtrates am 25. März 2014 Stadtrat Schneider schlägt vor, die Protokolle auf der Internetseite Die 3. Sitzung des Stadtrates der Stadt Netzschkau fand am der Stadt zu veröffentlichen, um mehr Transparenz zu erhalten. Der 25. März 2014 im Sitzungssaal der Stadtverwaltung Netzsch- Bürgermeister erwiederte, dass dem grundsätzlich nichts entge- kau statt. Der Bürgermeister eröffnete und leitete die Sitzung. gensteht. Er begrüßte alle anwesenden Stadträte und Gäste. Stadtrat Winkler meldete sich zu Wort. Er informierte die Stadt- Zur Bürgerfragestunde waren keine Bürger anwesend. räte über einen Vorfall im Ortsteil Brockau. Der Zweckverband Seitens der Stadträte wurden im Rahmen der Bürgerfrage- Wasser/Abwasser Plauen, kurz ZWAV, öffnete vergangene Woche stunde folgende Themen angesprochen: auf der Friedensstraße in Brockau zwei große Löcher, um einen Stadtrat Dillner erkundigte sich, ob an der Elsterberger Straße Schieberwechsel durchzuführen, ohne die Anwohner oder die ein Baustopp verhängt wurde und inwieweit das den gefassten Stadtverwaltung vorab zu informieren oder eine Verkehrsrecht- Beschluss zur Weiterleitung von Eigenmitteln an den Erwerber liche Anordnung zu beantragen. Das Wasser war weg und Fahr- tangiert. zeuge vom ZWAV blockierten über das gesamte Wochende die Herr Windisch informierte, dass kurz nach dem Vor-Ort-Termin mit offizielle Zufahrt zu den Anliegergrundstücken, obwohl das Was- den Beschwerdeführern am 4. März 2014 seitens der Genehmi- ser bereits Freitagnachmittag wieder da war. Weiterhin bedeckte gungsbehörde – der Unteren Bauaufsicht des Vogtlandkreises – der Erdaushub das Schnittgerinne und teilweise sogar einen TWE. ein Baustopp verhängt wurde, da keine Baugenehmigung vorlag. Erschwerend kommt hinzu, dass die Friedensstraße gerade eine Auswirkung auf den Beschluss SR 06/2014 zur Weiterleitung von neue geschlossene Oberläche erhalten hat, die nun zerstört wur- kommunalen Eigenmitteln zur Durchführung der Brachflächenre- de. Er erwartet hierzu eine Stellungnahme vom ZWAV. Eine solche vitalisierung der Maßnahme „Abriss einer ungenutzten Industrie- Verfahrensweise kann die Stadt keinesfalls dulden. brache an der Elsterberger Str. 71 hat der Baustopp nicht, da es sich Der Bürgermeister versicherte, dass die Stadt zu dieser Baumaß- um unterschiedliche Projekte handelt. Das bedeutet jedoch nicht, nahme im Vorfeld keinerlei Information erhalten hat. Nachdem dass das Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist. Anlieger die Baustelle bei ihm anzeigten, setzte er sich direkt mit Der Bürgermeister erklärte, dass dort nach heutigem Kenntnis- dem ZWAV in Verbindung. Herr Windisch fügte an, dass durch die stand kein konterminiertes Material abgelagert ist und führte aus, Bauabteilung zeitnah eine Fotodokumentation angefertigt und dass die Baubehörde des Vogtlandkreises durch den Baustopp das beim ZWAV eine schriftliche Stellungnahme abgefordert wurde. Vorhaben überwacht. Stadtrat Dillner hinterfragte, ob zum Anbau des Hauses auf dem Stadtrat Bechmann erkundigte sich, ob und wie die geäußerten Reinsdorfer Weg eine Baugenehmigung vorliegt. Herr Windisch Bedenken der Bürger zur letzten Stadtratssitzung aufgegriffen informierte, dass dort ohne Baunehmigung gebaut wird, was wurden. Der Bürgermeister führte aus, dass am 4. März 2014 ein durch die Stadt beim Landratsamt zur Anzeige gebracht wurde. Vor-Ort-Termin dazu stattfand, über den auch alle Stadträte infor- Der Bauherr wird dann durch das Landratsamt, SG Bauaufsicht, miert waren. Hier wurde über die Beschwerden der Anlieger, wie bezüglich der nicht vorgelegten Bauantragsmappe zur Verantwor- Gefahr der Überflutung des Baches, Umweltverschmutzung durch tung gezogen. Heizung, Parkplatzproblematik etc. angesprochen. Die dort durch Herrn Trommer vorgeschlagenen Lösungsansätze wurden nach Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Rücksprache mit den Beschwerdeführern bislang eingehalten. Die Beschlüsse gefasst: unregelmäßige Verteilung des Amtsblattes an die Haushalte in der Eichmühle wurde angemahnt und bezüglich der Villa des Herrn SR 11/2014 – Akquise von Einnahmen über Spenden Spörl wurde mit Kaufinteressenten gesprochen. Der Stadtrat der Stadt Netzschkau bevollmächtigt den Bürgermeis- Weiter bemängelte Herr Bechmann, dass es bei den Protokol- ter einstimmig zur Annahme und Weiterleitung einer Spende an lauszügen im Amtsblatt inhaltliche Abweichungen gegenüber die Nema Interessengemeinschaft i. H. von 50 € von Frau Renate den Niederschriften gibt. Der Bürgermeister erklärte, dass Redak- Tunger, Brockauer Straße 14, 08491 Netzschkau. tionsschluss des Amtsblattes meist unmittelbar nach der Sitzung SR 12/2014 – Akquise von Einnahmen über Spenden ist. Die Protokolle sind zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch die Der Stadtrat der Stadt Netzschkau bevollmächtigt den Bürgermeis- Stadträte bestätigt. Wie gefordert, werden im Amtsblatt alle durch ter einstimmig zur Annahme einer Spende i. H. von 115,04 € (netto) den Stadtrat gefassten Beschlüsse angezeigt. Interessiert man sich von KSI Kältetechnik Service und Innovation, Kaltes Feld 36a, 08468 für ein bestimmtes Thema, das im Stadtrat behandelt wurde, ist Heinsdorfergerund. Impressum: Das Amtsblatt erscheint 1 x monatlich kostenlos für alle Haushalte im Verwaltungsgebiet. Herausgeber: Stadtverwaltung Netzschkau, Gemeindeverwaltung Limbach, Secundo-Verlag GmbH • E-Mail: c.hegner@stadtverwaltung- netzschkau.de • Internet: www.netzschkau.de • Verantwortlich für den amtlichen Teil: der Bürgermeister der Stadt Netzschkau, Markt 12, 08491 Netzschkau; für die amtlichen Mitteilungen der Gemeinde Limbach: der Bürgermeister der Gemeinde Limbach, Alte Schulgasse 1, 08491 Limbach; für den Inhalt der Rubriken: die aufgeführten Verfasser; für den Druck und Verlag: Secundo-Verlag GmbH, Auenstraße 3, 08496 Neumark, Telefon 03 76 00 / 36 75, Telefax 03 76 00 / 36 76; für den übrigen Inhalt und Anzeigenteil: Herr Peter Geiger • Redaktionsschluss nächste Ausgabe: 05.05.2014 • Erscheinungstag nächste Ausgabe: 14.05.2014 Bürger außerhalb des Verantwortlichkeitsbereiches der Stadtverwaltung Netzschkau und der Gemeindeverwaltung Limbach können den Stadtanzeiger sowohl im Sekretariat des Bürgermeisters der Stadtverwaltung Netzschkau als auch in der Gemeindeverwaltung Limbach abholen.
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